Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Mitbestimmung - Zuweisung freier Planstellen - Rechtsschutzbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Hessen, 17.07.1985 - HPV TL 2026/84

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Der Sachverhalt ist dann ebenso zu beurteilen wie die befristete oder aus anderen Gründen vorübergehende Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit auf einen Beamten, die nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (Hess. VGH, Beschluß vom 17. Juli 1985 - HPV TL 2026/84 -, ZBR 1986, 59 = ESVGH 35, 294).

  Aber auch ohne eine ausdrückliche Erklärung kann sich aus den erkennbaren näheren Umständen ergeben, ob lediglich eine vorübergehende oder doch eine auf Dauer angelegte Zuweisung der höherwertigen Tätigkeit gewollt ist (Hess. VGH, Beschluß vom 17. Juli 1985 - HPV TL 2026/84 -, a.a.O., mit Hinweis aus BAG, Urteil vom 22. März 1967 - 4 AZR 107/66 -, BAGE 19, 295 und Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 -, PersV 1984, 281).

• BAG, 22.03.1967 - 4 AZR 107/66

  Tätigkeit eines Angestellten - Vorübergehende Ausübung - Wille bei Übertragung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Aber auch ohne eine ausdrückliche Erklärung kann sich aus den erkennbaren näheren Umständen ergeben, ob lediglich eine vorübergehende oder doch eine auf Dauer angelegte Zuweisung der höherwertigen Tätigkeit gewollt ist (Hess. VGH…, Beschluß vom 17. Juli 1985 - HPV TL 2026/84 -, a.a.O., mit Hinweis aus BAG, Urteil vom 22. März 1967 - 4 AZR 107/66 -, BAGE 19, 295 und Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 -, PersV 1984, 281).
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79

  Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Aber auch ohne eine ausdrückliche Erklärung kann sich aus den erkennbaren näheren Umständen ergeben, ob lediglich eine vorübergehende oder doch eine auf Dauer angelegte Zuweisung der höherwertigen Tätigkeit gewollt ist (Hess. VGH…, Beschluß vom 17. Juli 1985 - HPV TL 2026/84 -, a.a.O., mit Hinweis aus BAG, Urteil vom 22. März 1967 - 4 AZR 107/66 -, BAGE 19, 295 und Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 -, PersV 1984, 281).

 
• VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 2276/86

  Mitbestimmung - Umsetzung auf anders bewerteten Arbeitsplatz

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Die Entscheidung einer derartigen Rechtsfrage würde auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens hinauslaufen, was nicht dem Betriebsfrieden dienen, sondern den früheren Streit aktualisieren würde (BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1986 - 6 P 32.82 -, PersV 1986, 329; Hess. VGH, Beschluß vom 9. November 1988 - HPV TL 2276/86-).
• VGH Hessen, 04.11.1988 - 1 TG 3796/88

  Besetzung einer Beförderungsplanstelle - Konkurrentenklage

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Der Dienstherr verletzt nämlich den sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch der an einer Beförderung interessierten Beamten, wenn er verwaltungsintern ohne vorherige Ausschreibung den für die Beförderung auf einer freien Planstelle in Betracht kommenden Beamten auswählt, seinem Dienstposten die freie Planstelle zuweist und erst dann die Planstelle mit den Anforderungen des betreffenden Tätigkeitsfeldes ausschreibt (Hess. VGH, Beschluß vom 4. November 1988 - 1 TG 3796/88 -).
• BVerwG, 28.04.1967 - VII P 12.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Denn eine wirksame Ausübung der Rechte der Personalvertretung ist nur gewährleistet, wenn schon der maßgebliche erste Schritt zu einer Beförderung oder ähnlichem durch entsprechende Aufgabenübertragung in gleicher Weise der Mitbestimmung unterliegt wie die spätere Maßnahme selbst (Lorenzen/ Haas/Schmitt, BPersVG, Kommentar, Stand: Mai 1988, § 76 RdNr. 37 mit Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 28. April 1967 - VII P 12.65 -, PersV 1967, 275).
• BVerwG, 26.11.1979 - 6 P 6.79

  Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an einen Beamten durch Zuweisung …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Das Mitbestimmungsrecht greift vielmehr auch dann ein, wenn seiner bisherigen Tätigkeit (seinem Dienstposten) eine Planstelle zugeteilt wird, die einer höheren oder niedrigeren Besoldungsgruppe angehört als die, in der sich der betreffende Beamte befindet (BVerwG, Beschluß vom 26. November 1979 - 6 P 6.79 -, ZBR 1980, 323 = PersV 1981, 286; Hess. VGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - HPV TL 32/82 - OVG Münster, Beschluß vom 21. Dezember 1978 - CL 19/78 -).
• BVerwG, 27.02.1986 - 6 P 32.82

  Probeweise Einführung in die gleitende Arbeitszeit - Mitbestimmung bei der …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Die Entscheidung einer derartigen Rechtsfrage würde auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens hinauslaufen, was nicht dem Betriebsfrieden dienen, sondern den früheren Streit aktualisieren würde (BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1986 - 6 P 32.82 -, PersV 1986, 329; Hess. VGH, Beschluß vom 9. November 1988 - HPV TL 2276/86-).
• VGH Hessen, 22.10.1986 - HPV TL 32/82

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Das Mitbestimmungsrecht greift vielmehr auch dann ein, wenn seiner bisherigen Tätigkeit (seinem Dienstposten) eine Planstelle zugeteilt wird, die einer höheren oder niedrigeren Besoldungsgruppe angehört als die, in der sich der betreffende Beamte befindet (BVerwG, Beschluß vom 26. November 1979 - 6 P 6.79 -, ZBR 1980, 323 = PersV 1981, 286; Hess. VGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - HPV TL 32/82 - OVG Münster, Beschluß vom 21. Dezember 1978 - CL 19/78 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1978 - CL 19/78

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

  Das Mitbestimmungsrecht greift vielmehr auch dann ein, wenn seiner bisherigen Tätigkeit (seinem Dienstposten) eine Planstelle zugeteilt wird, die einer höheren oder niedrigeren Besoldungsgruppe angehört als die, in der sich der betreffende Beamte befindet (BVerwG, Beschluß vom 26. November 1979 - 6 P 6.79 -, ZBR 1980, 323 = PersV 1981, 286; Hess. VGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - HPV TL 32/82 - OVG Münster, Beschluß vom 21. Dezember 1978 - CL 19/78 -).

• VG München, 02.12.2014 - M 20 P 13.5311

  Personalvertretungsrecht; Zuständigkeit; Beförderung nach Dienstpostenhebung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es möglich, eine vom Anlass gebenden konkreten Vorgang losgelöste Rechtsfrage, die sich auch künftig in vergleichbaren Sachverhalten stellt und damit als verallgemeinerungsfähig anzusehen ist, zur Entscheidung des Gerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu stellen (…BayVGH, B.v. 7.10.2013 - 18 P 1909/12 - juris Rn. 22; vgl. HessVGH, B.v. 7.12.1988 - HPV TL 2772/86 - juris Rn. 21 für den vorliegenden Fall der Beförderung nach Dienstpostenhebungen).

  Anders als in der vom Antragsteller zur Begründung seiner Auffassung herangezogenen Entscheidung (HessVGH, B.v. 7.12.1988 - HPV TL 2772/86 - juris) ist für die vorliegend zu beurteilenden Beförderungsentscheidungen des Beteiligten zu 2. davon auszugehen, dass den auf den gehobenen Dienstposten verbliebenen Beamten durch den Beteiligten zu 2. kein anderer Aufgabenkreis zugeordnet und diesen Beamten somit kein anderes Amtes im Sinne des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayPVG durch den Beteiligten zu 2. übertragen worden ist.